Bundesminister der Justiz (Hrg.)

diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (2. ÄndG AKG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol - Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) Im Saarland (BRüG-Saar) - Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes - Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) - Zweites Gesetz über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer - Siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Siebentes Änderungsgesetz zum AVAVG) - Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, des Gesetzes über das Branntweinmonopol und des Zollgesetzes (Steuerähderungsgesetz 1967) - Gesetz über eine Geflügelstatistik - Gesetz zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre - Gesetz über die AufnaHme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 (Kreditfinanzierungsgesetz 1967) - Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken - Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie - Gesetz zur Vorbereitung der Volkszählung 1970 - Gesetz zur Bekämpfung der Dasselfliege - Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG) - Gesetz zur Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes - viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung dei Abgaben auf Mineralöl - Gesetz über den Wechsel von Zuständigkeiten Im Recht des Jugendschutzes und der Adoptionsvermittlung - Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) - Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft - Gesetz zur Durdhiführung der Verordnung Nr. 136/66/EWG (Durchführungsgesetz EWG Fette) - Zweites Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag - Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr.44/67/EWG (Erstes Durchführungsgesetz EWG Zucker) - Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide, Reis, I Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch (Durchführungsgesetz EWG Getreide, Reis, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch) - Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG) - Neufassung des Bundespolizeibeamtengesetzes - Siebentes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes - Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts - Neufassung der Bundesdisziplinarordnung - Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) - Viertes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Achtes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommißund Stiftungsrechts - Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes - Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer - Drittes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 17 des Rates der Europäischen Wirtschäftsgemeinschaft - Neufassung des Gesetzes über die Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Selbstverwaltungsgesetz - SVwG) - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung - Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze - Gesetz zur Aufhebung des Personalgutachterausschuß-Gesetzes - Neufassung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nenn¬ kapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer - Gesetz über Finanzierungshilfen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens für Investitionen im Bereich der Gemeinden (ERP-Investitionshilfegesetz) - Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) - Gesetz über die Luftfahrtstatistik - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank - Neuntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetz