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Neuordnung zum Widerrufs- und Rückgaberecht

Achtung ab dem 13.06.2014 gelten neue Muster-Widerrufsbedingungen. Lesen Sie hierzu unseren neuen Artikel unter der Überschrift: Das neue Widerrufsrecht im online Handel.


Achtung der folgende Artikel hat ab dem 13.6.2014 nur noch historischen Wert.


Am 11. Juni 2010 trat eine Neuordnung der Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. Diese wurde im August 2009 im Bundesgesetzblatt per Gesetz verkündet und verspricht Erleichterung und mehr Sicherheit für Shopbetreiber. Sie als gewerblicher Verkäufer sollen ab diesem Zeitpunkt einen höheren Schutz vor Abmahnungen genießen. Auch wenn Sie bisher das Muster des Bürgerlichen Gesetzbuches als Grundlage für Ihre Widerrufserklärung verwendet haben- vor einer Abmahnung, die sich auf Ihre Widerrufserklärung bezieht, waren Sie nicht sicher. Das soll sich nun ändern, denn nach dem neuen § 360 Abs. 3 Satz 1 und 2 wird geregelt, dass Sie vom 11.06.2010 an mit der Verwendung des neuen Musters die gesetzlichen Anforderungen an eine korrekte Widerrufsbelehrung erfüllen. Das neue Muster erhält den Rang eines formellen Gesetzes und ist somit nicht mehr angreifbar.

Die wesentlichen Veränderungen in der neuen Widerrufsbelehrung sind:

  • Umstellung der Widerrufsfrist von 2 Wochen auf 14 Tage
  • gesetzliche Regelung, dass der Unternehmer seinen Informationspflichten nachkommt, wenn er die Muster-Widerrufsbelehrung verwendet
  • von nun an reicht die Übersendung der Widerrufsbelehrung in Textform unmittelbar nach Vertragsschluss


Um letztgenannten Punkt müssen Sie sich als Shopbetreiber bei oldthing.de nicht kümmern. Wir stellen für Sie sicher, dass die von Ihnen hinterlegte Widerrufsbelehrung bei einem Kauf automatisch dem Käufer kundgetan wird. Vorraussetzung dafür ist natürlich, dass Sie die Wiederrufsbelehrung auch tatsächlich in Ihren Shop-Grundeinstellungen als Bestandteil Ihrer Verkaufsbedingungen (Shop-Grundeinstellungen) eingetragen haben. Als gewerblicher Verkäufer sind Sie verpflichtet, eine Widerrufserklärung abzugeben. Die Widerrufserklärung ist damit ein zwingender Bestandteil Ihrer Verkaufsbedingungen (AGBs). Schon seit Ende 2009 erhalten von uns alle gewerblichen oldthing-Verkäufer einen Mustertext zum Ausfüllen Ihrer Verkaufs-, Zahlungs- und Versandbedingungen. Auch wenn wir Ihnen mit deren Nutzung letztlich keine rechtliche Sicherheit gewähren können, empfehlen wir Ihnen, unsere Muster zu nutzen. Dies gilt besonders dann, wenn Sie als gewerblicher Händler noch keine eigenen Geschäftsbedingungen verfasst haben.

Nachfolgend finden Sie die Neuformulierung der Widerrufsbelehrung - aber Achtung: Die neue Widerrufsbelehrung ist nicht nur erst ab dem 11.06.2010 gültig, sondern sie darf auch erst frühestens ab diesem Zeitpunkt verwendet werden! Bedenken Sie auch, dass das nachfolgende Muster der Widerrufsbelehrung keinesfalls als vollständige AGB ausreicht und nur ein Bestandteil dieser ist. Allen gewerblichen Shopbesitzern bei oldthing.de wird rechtzeitig ein vollständiges und aktualisiertes Muster der geänderten „Verkaufs- Zahlungs- und Versandbedingungen“ per Email zugesendet. Die neuformulierte Widerrufsbelehrung wird darin integriert sein.

Für private Verkäufer ist die neue Widerrufsbelehrung nicht relevant.

Neue Musterwiderrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
[Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten. (Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.)]

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

oldthing Redaktion 06/2010